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Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

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Der Bundestag hat am 9. November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen. Das Gesetz bedarf noch der Unterschrift des Bundespräsidenten. Falls diese erfolgt, werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einlegen. Denn die zwangsweise Totalprotokollierung unserer Telekommunikation ist ein eklatanter Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Quelle: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat)

Hinweis: Registrierungen und Vollmachten werden nur noch bis zum 24.12.2007 (Poststempel) angenommen.

Wer sich zunächst informieren möchte, um was es bei diesem Gesetzentwurf geht, kann sich auf den Webseiten des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung jederzeit umfassend informieren. Es sei auch nochmal explizit auf die 5-Minuten-Info: Vorratsdatenspeicherung hingewiesen.

Es ist Zeit, sich zu engagieren

Bitte beteiligt Euch möglichst zahlreich an der Sammelklage. Aus meiner Sicht tut ihr damit etwas FÜR unsere freiheitliche Gesellschaft. Damit Eure Teilnahme an der Sammelklage auch wirksam wird, müsst Ihr nur die folgenden drei Dinge tun:

    1. Registrierung ausfüllen (folgt diesem Link)

    2. Die Vollmacht vollständig ausfüllen und unterzeichnen

    3. Die Vollmacht unterzeichnen, eintüten und wegschicken

Das Gerichtsverfahren und Ihre Vertretung vor Gericht ist für Sie kostenfrei. Ihnen entstehen also keinerlei Gerichts-, Anwalts- oder sonstige Kosten. Dies gilt auch dann, wenn die Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg haben sollte (Quelle: Fragen und Antworten zur Verfassungsbeschwerde)

Fazit

Wir leben in einem freien Land. Wir haben alle ein Recht auf Privatheit. Dieses Grundrecht darf nicht einfach so aus fadenscheinigen Gründen aufgegeben werden. Gründe für eine Beteiligung an der Verfassungsbeschwerde gibt es also mehr als genug. Sie lassen sich leicht nachvollziehen. Also: Beschenkt Euch selber und beteiligt Euch deshalb aktiv! Dies ist (auch) Euer Land!

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Photographie: Alsace 2007. Bilder einer Reise

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ch habe gerade eine wundervoll stimmige und toll fotografierte Bilderserie von Cedric Weber gesehen. Die Bilder entstanden auf einer Tour durch das Elsass. Es sind Herbstbilder voller Kraft und es sind auch – so schaut das zumindest aus – Bilder von einer Reise, die Freunde miteinander gemacht haben. Man spürt Verbundenheit, Freude und großes Vertrauen. Es macht richtig Spaß, sich in die Bilder hinein zu sehen. Man bekommt sofort Fernweh und ich habe an einige Freunde gedacht, die ich viel zu selten sehe, weil es uns in alle Himmelsrichtungen zerstreut hat. Ich habe auch schon überlegt, ob wir nicht mal wieder ins Elsass fahren sollten für ein paar Tage. Pierette würde sich sicher über einen Besuch freuen. Hmm..