Politik 2013: Gedanken zur Bundestagswahl

Stell Dir mal vor, es ist Wahl und Du hast aber eigentlich keine wirkliche Wahl.

So oder so ähnlich fühle ich mich seit vielen Wochen und Monaten. Wenn ich am 22. September wählen gehe, dann wird es mir schwer fallen, meine Kreuzchen zu machen. Einerseits gäbe es un-end-lich viel zu tun und andererseits gibt es kaum eine wirkliche Wahl. Ich kann nicht ernsthaft CDU, FDP, SPD oder Grüne wählen und werde mich wohl zwischen der Piratenpartei und den Linken entscheiden. Lieber Opposition wählen oder sogar an der fünf Prozent Hürde scheitern als taktisch wählen? Ich glaube schon, denn wie oft haben wir erlebt, wie schief taktisches Wählen gehen kann. Unwillkürlich habe ich Franz Münteferings Ausspruch „Opposition ist scheisse!“ wieder in den Ohren. Kaum kann man krasser und kürzer aufzeigen, was aus der SPD geworden ist. Und seit seinem Ausspruch hat sich die Sache ja nicht gerade positiv weiterentwickelt oder auch nur gleichförmig. Im Gegenteil: die SPD schmeißt sich schon vor der Wahl Frau Merkel an den Hals, weil sie wohl selber nicht an andere Möglichkeiten glaubt. Wie soll man eine solche Partei wählen? Wir brauchen Haltungen mehr denn je und stattdessen machen die ehemaligen Sozialdemokraten falsch, was man falsch machen kann. Und Chancen haben sie von mir auch mehr als genug bekommen. Es würde Zeit für eine andere Politik und es würde Zeit, viele Dinge endlich mal ernsthaft auf den Prüfstand zu stellen. Dieses „aber wir können uns bei XY noch nicht komplett verweigern“ macht den Weg zu neuen Ufern mindestens noch länger. Im Grunde weiß ich gar nicht, was ich bekomme, wenn ich die SPD wähle. Für einen ehemaligen Sozi ist diese Erkenntnis bitter. Noch bitterer ist nur, wohin uns die SPD geführt hat.

Fazit

Ich kann mich nur wiederholen. Die sogenannten arrivierten Parteien sind nicht wählbar. Auch die Grünen geben sich zwar das Image als Korrektiv, aber wenn ich mir dann mal anschaue, wie sie sich in Abstimmungen verhalten, dann weiß ich genau: Parteiprogramme und Wahlprogramme bringen mir herzlich wenig, wenn sich die Abgeordneten dann in wichtigen Momenten komplett anders verhalten als es eigentlich die angezeigte Linie wäre. Und was bleibt am Ende übrig? Ich werde die Linke wählen oder die Piraten, aber ich werde vor allen Dingen meine Aktivitäten außerhalb der Parlamente verstärken, denn da scheint mir die Ursache dafür zu liegen, dass ich heuer keine wirkliche Wahl habe. Da sitzen die falschen Leute in den Parlamenten und es werden die falschen Themen gesetzt oder es werden bei den richtigen Themen falsche Wege eingeschlagen. Das darf nicht mehr so weiter gehen. Freilich denke ich, dass der Weg zu einer anderen Gesellschaft eher einem Marathon entspricht mit vielen toten Punkten. Wer an einen schnellen Sprint glaubt, sollte sich nicht täuschen lassen.

Veröffentlicht von

Markus

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10 Gedanken zu „Politik 2013: Gedanken zur Bundestagswahl“

  1. Ich persönlich bin nicht so politisch engagiert wie manch andere Personen die ich so aus dem Internet kenne.

    ABER, genau diese Gedanken kommen mir ebenfalls beim Gang zur Wahlurne bzw. Tage zuvor.

    Man hat die Wahl zwischen Not und Elend bei den großen Parteien.

  2. @Malte Engagement kann ja viele Farben haben. Sich Informieren, sich Einmischen, Mitreden, allerdings auch nachhaltig dabei bleiben, das ist schon einmal sehr sehr viel. Ich werde mich zum Beispiel wohl nicht mehr als Mitglied in einer Partei engagieren. Ich war da mal aktiv, zuerst bei der SPD und dann bei den Grünen (bei denen ich allerdings niemals Mitglied war). Meine Zeit als Sozi ist schon lange her, war lange vor Schröder und damit in einer Zeit, als es die „alte SPD“ noch gab. Aber, wie gesagt, Engagement kann vielfältig sein. Mitarbeit bei Stadtteilprojekten, sich engagieren für ältere Leute oder ganz junge, Mitarbeit in Projekten, die sich für oder gegen etwas engagieren, das alles zählt.

    Ganz generell ist es aber glaube ich vor allem nötig, dass wir alle mehr hingucken. Dass in den Parlamenten oft Leute sitzen, die nicht unser Interesse vertreten, sondern das Interesse eines Verbandes oder sonst einer Vereinigung, das ist, so hart das klingt, am Ende unsere eigene Schuld. Wir haben es denen viel zu lange viel zu einfach gemacht. Eine Antwort, die in Richtung Zukunft weist muss aus meiner Warte aus bertachtet sein, dass wir anerkennen, dass Zeit, die wir für die Gestaltung der Gegenwart und der Zukunft aufwenden, niemals verlorene Zeit ist. Allerdings warne ich auch gleich davor, dass das alles und immer „vergnügungsteierpflichtig“ ist. Das ist es sicher nicht und doch lohnt es sich, denke ich.

  3. Ich freue mich, dass Du (noch) zur Wahl gehen willst. Linke und Piraten kommen für mich aus Weltanschauungsgründen nicht in Frage, also werde ich im September den ununterbrochenen Urlaub genießen.

  4. @Falk Es ist ja nicht so, als würde ich voller Vorfreude im Wahllokal aufschlagen und mit bis zum Hals pochendem Herzen fragen, wo ich denn nun mein Kreuz machen darf. Aber, das ahnst Du, darüber haben wir ja schon ausführlich diskutiert.

    Ich respektiere natürlich Deine Argumente, gehe selber aber einen anderen Weg. Was die Zukunft bringt, also, ob ich etwa irgendwann in der Zukunft mal einen Punkt erreiche, an dem ich auch zum Nicht-Wähler werde, das kann ich nicht sagen. Es kann durchaus sein. Bis dahin stört es mich mehr, dass ich durch mein Nicht-Wählen quasi mindestens mittelbar die großen Parteien unterstützen würde. Zugegeben: es ist ein kleiner Gewinn, der da rausschaut und es ist auch nur ein gefühlter Gewinn, aber es fühlt sich so für mich richtig an.

    Wie ich im Kommentar an Malte schon geschrieben habe, sehe ich das Kreuzchen nur als einen Schritt an und sicher ist es nicht der Wichtigste. Sich engagieren ist, glaube ich, die einzige Möglichkeit, sich auf eine lebenswertere Zukunft zu zu bewegen. Das ist zumindest mein Weg.

  5. Diesbezüglich gefällt mir das direkt-demokratische System hier in der Schweiz. Obwohl mir Wahlen nicht viel sagen, da ich mich mit keiner Partei identifizieren kann und ich Parlamentswahlen als veraltetes Konzept betrachte, so kann ich doch über die verschiedensten Sachgeschäfte abstimmen und dadurch die Politik beeinflussen.

  6. Ein solches System oder mindestens ähnliche, plebiszitäre Elemente, würde ich mir hier auch wünschen. :)

  7. Problematisch ist bei plebiszitären Elementen in der Demokratie aber, daß dabei soziale Themen eher unter die Räder kommen. Hat man zuletzt bei der Abstimmung über das Schulwesen in Hamburg gesehen, wo das Bürgertum sich durchgesetzt hat und diejenigen, deren Kinder von der Einheitsschule profitiert hätten, gar nicht erst zur Abstimmung gegangen sind, weil sie sowieso an Wahlen und Abstimmungen eher weniger teilnehmen. Als ich in der Diskussion darauf hingewiesen hatte, ist selbst der Plebiszitfreund Erhard Eppler nachdenklich geworden; eine Lösung hatte er nicht zur Hand.

    Mal ganz pragmatisch gesehen: Nachdem die SPD sich selbst abgeschafft hat, kann ich nur noch die Linkspartei wählen. Dazu gibt es keine Alternative. Die Piratenpartei als liberale Gruppierung auch nicht. Und die übrigen großen Parteien bilden eine Art Arbeitsgemeinschaft „Bundesrepublik Deutschland“, bei der keine von ihnen zu kurz kommt.

    Und jetzt folgen noch zwei Monate „Bundestagswahlkampf, Plakate, Talkshows und alles, und alle finden es schrecklich“, schrieb, leicht abgewandelt, Anne Roth zu Anfang diesen Jahres auf Twitter. Wer einiger maßen bei Verstand ist, wendet sich ab, liest seinen Montaigne oder ähnliches, geht trotz allem zur Wahl, macht sich aber keine großen Hoffnungen. Denn es besteht kein Anlaß zu der Annahme, daß sich nochmal irgendetwas ändern könnte.

    Am Samstag sind übrigens Anti-Prism-Demos in mehreren Städten.

  8. @Jürgen Mir fällt es derzeit noch schwer, Zukunftskonzepte zu formulieren. Sicher ist, dass wir die Leute dazu brauchen. Generell halte ich plebiszitäre Elemente für richtig. Natürlich ist das kein Garant dafür, dass das immer richtig läuft. Das kannst Du in Hamburg sehen, wie Du selber sagst, das kannst Du durchaus auch in der Schweiz sehen, wenn man sich so manchen Entscheid anschaut. Andererseits geht es ja auch nicht darum, dass ich ja nicht ein Wunschkonzert will, sondern möglichst echte bzw. direkte Demokratie, die sich möglichst wenig manipulieren lässt (oder die Manipulation zumindest unter harte Strafe stellt). Ich werde auch in der Zukunft damit leben können müssen, dass eine Mehrheit was anderes will wie ich. Das ist ein entscheidendes Prinzip der Demokratie.

    Zum Sich-Abwenden: Das passt mir persönlich nicht. Wie soll ich Leute politisieren, wenn ich mich in mein Schneckenhaus zurückziehe? Nein, das werde ich sicher nicht tun. Sich nicht zurückziehen heißt ja nicht, dass ich mich dem Fernseh-Wahlkampf hingebe und zudem lauter Artikel lese, die sowieso nichts Neues enthalten. Man kann das ja auch anders machen. Allerdings muss ich, wie stets, natürlich auch meine Nicht-Politik-Baustellen geregelt bekommen.

    Zu den Demos: Ich habe heute schon ordentlich getwittert, gefriendicad, gedentet (neu und alt) und geapp.netet. ;-) Und ich werde das bis zum Samstag auch weiter machen. Mal schauen, vielleicht schreibe ich auch noch einen Blogbeitrag dazu. Bin aber noch nicht sicher, weil in Frankfurt ja auch die Freunde von der Landesregierungstruppe mit dabei sein werden. Siehe auch: http://demonstrare.de/termine/27-07-stopwatchingus-frankfurt

  9. Zur Demo wäre ich gern gegangen, wenn ich da gewesen wäre. Zur Wählbarkeit von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen kann ich Dir nur zustimmen. Die Linke ist ‚alternativlos‘ geworden.

  10. @Ulrich

    Willkommen zurück!

    Bin unterwegs. Antwort etwas ausführlicher später. :)

    So, jetzt aber! Also, der Demo-Tag war stressig, weil wir nachmittags schon mit Freunden verabredet waren, die in der entgegengesetzten Richtung wohnen. Fünfzig Kilometer nach Frankfurt, dort die Demo, dann 50 Kilometer zurück, unter die Dusche, Geschenke mitnehmen (die Freunde sind Zwillinge und feierten Geburtsgag) und dann nochmal 60 Kilometer in Richtung Süden, zu den Freunden. Sehr ökologisch war das sicher nicht. Ich wollte aber Flagge zeigen, zumal klar war, dass die angepeilten 5000 Leute niemals zustande kommen würden, mitten im Sommer bei gut 40 Grad im Schatten. Lange Rede, kurzer Sinn: es fühlte sich nicht nur richtig an, dort mit zu laufen, sondern es fühlte sich soooo richtig an wie sich das Kreuzchen-Machen an Wahltagen schon lange nicht mehr anfühlt. Es müssen sich viele Dinge ändern und dies war so etwas wie ein Startschuß (für mich persönlich). Ich glaube, dass der Weg in Richtung „Richtiger“ ziemlich lange ist, aber ich bin auf dem Weg. Sag ich mal .. :)

    Die Linke. Auch ich werde mein Kreuzchen den Linken geben. Ja, sicher wird das nicht von heute auf morgen was ändern und, mal ganz ehrlich: ich bin nicht sicher, ob ich zu Lebzeiten überhaupt bemerken werde, dass wir (also die Menschen in diesem Land und in Europa) die Kurve in Richtung „Richtiger“ bekommen. Da sind viele „Wenns“ und viele „Abers“, sicher ist nur, dass es so nicht weitergehen sollte.

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