Zukunft wird überbewertet. Momentaufnahmen aus dem Bundestagswahlkampf 2009

Ich sitze am Rechner, lese brav meine Feeds und beginne schon nach wenigen Minuten, mich zu ärgern. Egal, ob es das blinde Draufhauen des bürgerlichen Lagers auf eine Klientel ist, die der CDU fremd ist und bleibt oder ob es die Regierung insgesamt ist, die selbst kleinste mögliche Fortschritte in Sachen Umwelt- und Forschungspolitik munter ausbremst, während gleichzeitig Milliarden Suventionen an Industrien vergeben werden, die nachhaltig gestrig argumentieren und einen ökologischeren Umgang mit Resourcen blockiert, wo das nur irgend machbar ist. Ach ja: Neben diesen Zeugnissen einer Steinzeit-Politik finden sich heuer nicht selten Artikel, in denen (schon wieder) das hohe Lied vom Markt gesungen wird, der sich selber reguliert und natürlich kommen kaum zwei Sätze später auch die Forderungen, Sozialausgaben doch mehr zu begrenzen, weil das die steuerliche Belastung von Arbeitgebern nach oben treiben würde.

Soviel Neo-Darwinismus ist an einem Montag Morgen tatsächlich nur schwer zu ertragen. Gab es da nicht mal Gründe für die aktuelle Krise auf dem Arbeitsmarkt, die etwas mit unregulierten (Finanz)Märkten zu tun hatte? Wollte man nicht Maßnahmen ergreifen, um derartig negative Auswüchse zukünftig zu vermeiden oder zumindest einzudämmen? Wieso flattert mir dann aber in diesen Tagen immer wieder Werbung ins Haus, die teilweise genau die Finanzprodukte bewirbt, die uns erst kürzlich in die wahrscheinlich tiefste Finanz- und Wirtschaftskrise gestürzt haben, die es jemals in der Neuzeit gegeben hat? Was sagt jetzt gleich nochmal Angela Merkel dazu? Nix? Ach ja, stimmt. Da darf man ja nichts dran machen, denn man würde die eigene Wählerschaft »irritieren«. Und sowas geht ja gar nicht.

Spiegel-Online über die Netzgemeinde und verpasste Chancen der Politik

Gerade fand ich auf Spiegel-Online einen lesenswerten Artikel zum Thema mündiger (Netz)Bürger. Marcel Rosenbach und Hilmar Schmundt beschreiben in ihrem Artikel, wie sich durch das falsche Handeln der aktuellen politischen Kaste eine ganze Generation von jüngeren und älteren Webworkern quasi dazu gezwungen sieht, aufzustehen und sich zu organisieren. »Aufstand der Netzbürger« zeichnet die Geschehnisse der letzten Monate nach und erklärt auch (zumindest ansatzweise), weshalb sich die Leute, die sich tagtäglich im Netz bewegen, die Leute, die mit dem Netz leben und oft auch von ihm und die sich begeistern für die neuen Möglichkeiten des Zusammenlebens, weshalb sich also diese webaffinen Menschen von den sogenannten arivierten Parteien im Stich gelassen fühlen und warum die Leute sich andere Organisationen suchen müssen und sollten.

Was fehlt

Der Artikel wäre perfekt, wenn er noch mehr erklären würde, dass die »Generation Internet« das Netz nicht als rechtsfreien Raum begreift, sondern als Erweiterung unseres Lebensraumes. Gerade deshalb kann das Netz kein rechtsfreier Raum sein und war es auch nie. Alleine diese immer wieder neu behauptete falsche Begrifflichkeit lässt ahnen, wie groß der Graben zwischen der aktuellen Politik ist und den (Netz)Bürgern. Grundrechte enden eben gerade nicht im Netz. Wenn die Politik das begreift, dann wäre uns allen schon viel geholfen. Der Weg dahin ist aber offenbar noch lang. Der Artikel ist indes sehr lesenwert!