Bundestagswahlen 2009: Der Wahltag rückt näher. Gedanken eines Wählers

Es fiel mir lange Zeit schwer zu entscheiden, wo ich meine Kreuzchen machen werde. Ich will meine Stimmen so verteilen, dass sie möglichst viel ausrichten. Ich habe es während der letzten Wochen und Monate nicht selten als extrem schwierig empfunden, dabei zu bleiben, denn sowohl die Parteien als auch ihre Spitzenkräfte taten scheinbar alles, um einen Nicht-Wahlkampf zu führen. Inhaltliches musste man mit der Lupe suchen. Beim Studium der Wahlprogramme ertappte ich mich dabei, wie ich Streichlisten führte, welche Forderungen unter den Tisch fallen, wenn nach der Wahl erstmal Koalitionsverhandlungen beginnen. Das dann überhaupt Themen wegfallen ist an sich klar. Schließlich verhandelt man in diesem Fall über einen Kompromiss und es ist nun einmal die Eigenart eines Kompromisses, dass keine Seite sich vollkommen durchsetzt mit ihren Zielen und Inhalten.

Überhaupt: Inhalte herausarbeiten unerwünscht

Inhalte. Das hat mich am meisten und immer wieder neu verärgert. Wenn die Kontrahenten aufeinander trafen, dann wurde diffamiert, es wurden die Inhalte bewusst falsch dargestellt, damit das Gegenüber auch wirklich besonders schlecht aussah. Konstruktiver Streit über Inhalte fand zu keinem Zeitpunkt statt. Dabei wollen die Menschen doch nach meinem Eindruck gerade das von der Politik wissen: Wohin geht die Reise in der Zukunft? Welche Schwerpunkte setzten die Parteien? Die Beantwortung dieser Fragen sollte eigentlich den Kern jedweder Wahlkampfveranstaltung ausmachen. Stattgefunden hat sowas allerdings kaum einmal.

Mein Fazit: Geht wählen! Und sagt so eure Meinung!

Ich gehe trotz dieser gesammelten Grausamkeiten natürlich wählen. Wir haben auch in Deutschland immer wieder dafür kämpfen müssen, dass wir wählen dürfen. In anderen Regionen werden Menschen mit dem Leben bedroht, wenn sie wählen gehen. Ich sehe also die Möglichkeit wählen zu gehen immer noch und trotz diverser falscher Entwicklungen als Privileg an. Meine Entscheidung wen bzw. was ich wähle, ist erst in diesen Tagen gefallen. Trotz großer Enttäuschungen in der Vergangenheit werde ich noch einmal SPD wählen. Die SPD hat mich in den letzten Jahren tatsächlich oft enttäuscht und doch vertritt sie an vielen Stellen aus meiner Sicht richtige Positionen. Es ist mir aktuell zwar kein Bedürfnis, mich zur SPD zu bekennen. Meine Wahl ist vielmehr eine Kopf-Entscheidung und der Tatsache geschuldet, dass ich unbedingt Schwarz-Gelb verhindern will. Das wird schwer genug.

Zukunft wird überbewertet. Momentaufnahmen aus dem Bundestagswahlkampf 2009

Ich sitze am Rechner, lese brav meine Feeds und beginne schon nach wenigen Minuten, mich zu ärgern. Egal, ob es das blinde Draufhauen des bürgerlichen Lagers auf eine Klientel ist, die der CDU fremd ist und bleibt oder ob es die Regierung insgesamt ist, die selbst kleinste mögliche Fortschritte in Sachen Umwelt- und Forschungspolitik munter ausbremst, während gleichzeitig Milliarden Suventionen an Industrien vergeben werden, die nachhaltig gestrig argumentieren und einen ökologischeren Umgang mit Resourcen blockiert, wo das nur irgend machbar ist. Ach ja: Neben diesen Zeugnissen einer Steinzeit-Politik finden sich heuer nicht selten Artikel, in denen (schon wieder) das hohe Lied vom Markt gesungen wird, der sich selber reguliert und natürlich kommen kaum zwei Sätze später auch die Forderungen, Sozialausgaben doch mehr zu begrenzen, weil das die steuerliche Belastung von Arbeitgebern nach oben treiben würde.

Soviel Neo-Darwinismus ist an einem Montag Morgen tatsächlich nur schwer zu ertragen. Gab es da nicht mal Gründe für die aktuelle Krise auf dem Arbeitsmarkt, die etwas mit unregulierten (Finanz)Märkten zu tun hatte? Wollte man nicht Maßnahmen ergreifen, um derartig negative Auswüchse zukünftig zu vermeiden oder zumindest einzudämmen? Wieso flattert mir dann aber in diesen Tagen immer wieder Werbung ins Haus, die teilweise genau die Finanzprodukte bewirbt, die uns erst kürzlich in die wahrscheinlich tiefste Finanz- und Wirtschaftskrise gestürzt haben, die es jemals in der Neuzeit gegeben hat? Was sagt jetzt gleich nochmal Angela Merkel dazu? Nix? Ach ja, stimmt. Da darf man ja nichts dran machen, denn man würde die eigene Wählerschaft »irritieren«. Und sowas geht ja gar nicht.

Spiegel-Online über die Netzgemeinde und verpasste Chancen der Politik

Gerade fand ich auf Spiegel-Online einen lesenswerten Artikel zum Thema mündiger (Netz)Bürger. Marcel Rosenbach und Hilmar Schmundt beschreiben in ihrem Artikel, wie sich durch das falsche Handeln der aktuellen politischen Kaste eine ganze Generation von jüngeren und älteren Webworkern quasi dazu gezwungen sieht, aufzustehen und sich zu organisieren. »Aufstand der Netzbürger« zeichnet die Geschehnisse der letzten Monate nach und erklärt auch (zumindest ansatzweise), weshalb sich die Leute, die sich tagtäglich im Netz bewegen, die Leute, die mit dem Netz leben und oft auch von ihm und die sich begeistern für die neuen Möglichkeiten des Zusammenlebens, weshalb sich also diese webaffinen Menschen von den sogenannten arivierten Parteien im Stich gelassen fühlen und warum die Leute sich andere Organisationen suchen müssen und sollten.

Was fehlt

Der Artikel wäre perfekt, wenn er noch mehr erklären würde, dass die »Generation Internet« das Netz nicht als rechtsfreien Raum begreift, sondern als Erweiterung unseres Lebensraumes. Gerade deshalb kann das Netz kein rechtsfreier Raum sein und war es auch nie. Alleine diese immer wieder neu behauptete falsche Begrifflichkeit lässt ahnen, wie groß der Graben zwischen der aktuellen Politik ist und den (Netz)Bürgern. Grundrechte enden eben gerade nicht im Netz. Wenn die Politik das begreift, dann wäre uns allen schon viel geholfen. Der Weg dahin ist aber offenbar noch lang. Der Artikel ist indes sehr lesenwert!