Bundestagswahl ’09. Die gar nicht so neuen Leiden des Wählers Markus S.

Wahlkampf ohne Inhalte. Allmählich bin ich richtig genervt davon, dass mir keine der bislang im Bundestag vertretenen Parteien inhaltliche Vorschläge unterbreitet, wie man mit den Themen der Zeit umgehen soll/kann. Alle lauern auf den ersten wirklichen oder vermeintlichen Fehler des anderen. Beamten-Mikado? Wer sich zuerst bewegt, verliert? Nur im Draufhauen sind alle gut. Natürlich ist in diesen Tagen Ulla Schmidt und die sogenannte Dienstwagen-Affäre ein Thema. Ich versteh nur nicht, was sie falsch gemacht haben soll. Spätestens seit Helmut Schmidt gilt, dass Minister quasi immer im Dienst sind. Eine Urlaubsfahrt ist jetzt also was vollkommen verwerfliches? Ein kurzer Blick auf das Verhalten aller anderen Dienstwagen-Nutzer aus der Politik sollte das angeblich verwerfliche Verhalten von Frau Schmidt stark relativieren. Noch dazu macht es einmal mehr klar, was der Unterschied zwischen Moral und Doppelmoral ist. Man kann sich ansehen, wie Guido Westerwelle sich gegen Schmidts Verhalten ereifert oder sich Claudia Roth vollkommen künstlich echauffiert. Während der letzten Jahre kann ich mich aber dummerweise an keinen Antrag der Bundestagsfraktionen erinnern, die rechtliche Grundlage der Dienstwagennutzung neu regeln zu wollen. Ich denke derweil auch daran, dass in der Privatwirtschaft die Nutzung von Dienstwagen für private Zwecke ein Quasi-Standard ist. Der Kauf von Dienstwagen ist (über die Steuern) staatlich stark subventioniert, denn schliesslich muss jemand der armen notleidenden Auto-Industrie helfen, ihre Wachstumsraten bei den Neuwagenverkäufen zu halten und sogar auszubauen. Niemand regt sich über diese seit Jahren gelebte Praxis auf. Die Kosten dafür sind erheblich und vielleicht könnte eine Erzieherin ja sogar ohne Streik deutlich mehr verdienen, wenn man nur diese eine Quer-Subvention abschaffen täte, um die freien Gelder tatsächlich in das Wohl unserer Jüngsten zu stecken.

Inhalte, die auf der Straße liegen

Aber, zurück zum Wahlkampf. Ich warte mit wachsender Wut im Bauch darauf, dass die Parteien endlich mit Inhalten um unsere Gunst buhlen. Ich warte darauf, dass diskutiert wird, wie eine zukunftsfähige Energiepolitik ausschaut. Wollen wir den Ausstieg vom Ausstieg aus der Kernenergie oder, wenn wir das nicht wollen, wieso zündelt die CDU immer und immer wieder bei diesem Thema? Spricht da überhaupt noch die CDU oder spricht hier nicht schon vollkommen eineindeutig die Atom-Lobby? Was machen wir mit den angefangenen Arbeitsmarktreformen (Hartz-Gesetzgebung etc.)? Wann kommen die dort längst anfallenden Korrekturen oder sagen die betroffenen Parteien wenigstens offen und ehrlich, dass sie gar keine solidarische Gesellschaft mehr wollen? Gerade jetzt in der Krise liegen so viele Themen auf der Straße. Man müsste sie nur aufheben, diskutieren und Lösungswege vorschlagen. Übrigens wäre es auch eine Wohltat, wenn man erkennen könnte, dass sich die prägenden politischen Lager in Kernthemen auf ein gemeinsames Vorgehen einigen könnten. Wieso ist es beispielsweise in Schweden möglich, dass sich eine komplette politische Kaste darauf einigt, dass man wieder in die Atomkraft einsteigt, ohne dass dies zu einem Wahlkampfthema gemacht wird? Hier in Deutschland ist sowas offenbar leider unmöglich. Thema Bildung: Seit mehr als 40 Jahren werden mit den angeblich so verschiedenen Ansätzen zur Schulpolitik Wahlen gewonnen und verloren. Die einzigen, die in dieser Zeit permanent verlieren, sind die jeweiligen Schülergenerationen.

Eine gedankliche Momentaufnahme

Man bemerkt vielleicht, dass der Autor des Beitrages langsam genervt ist davon, dass die Politik ihren Job nicht macht. Da unser Zusammenleben aber nach meinem Eindruck überall und immer kompliziert ist und komplex, komme ich auch nicht umhin, eine kleine Wählerbeschimpfung durchzuführen. Wir alle sind an vielen Stellen faul, ungeduldig und inkonsequent. Wir wählen eine Partei und drohen permanent mit Liebesentzug, wenn diese Partei dann genau das macht, was sie ansagt. Geht jemand strukturelle Probleme am Arbeitsmarkt an, dann wird die Partei, die diese Neuerungen einführt, noch mitten in der Reform bei den nächsten anstehenden Wahlen abgestraft. Die Einsicht in die Tatsache, dass man auf Dauer nicht mehr Gelder ausgeben kann als man einnimmt, ist gleich Null. Der lange Atem bzw. die Nachhaltigkeit, die wir von der Politik immer so schnell und lauthals fordern, leben wir selber oft genug nicht. Mit einem solchen permanenten Hin- und Her kann aber keine politische Kraft was anfangen und es kann auch kein einziges Problem wirklich gelöst werden. Wenn nun alle laut schreien bzw. beleidigt sind, dann ist der Beitrag gelungen, denn das wäre näherungsweise sowas ähnliches wie eine »gerechte« Analyse ;) ..

Disclaimer

Die von mir angeführten Beispiele »Atomkraft« und »Arbeitsmarktreformen« sollten nicht missinterpretiert werden. Meine eigene Haltung an diesen Stellen ist der eines »NeoCon« diametral entgegengesetzt. Allerdings glaube ich eben auch nicht, dass der Staat (alleine) alles heile machen kann. Mehr dazu vielleicht später in anderen konkreten Beiträgen über diese Themen.

Vernunftbetontes Handeln erzeugt Glaubwürdigkeit. Ulrich Maly im Gespräch

Ulrich Mahly hat mir kürzlich ein Geschenk gemacht. Zum ersten Mal seit langen Wochen und Monaten konnte ich einem Interview eines Politikers zuhören und musste mich nicht nur nicht aufregen, sondern hörte von Satz zu Satz endlich wieder, warum ich mich immer gut aufgehoben gefühlt hatte, wenn ich an die SPD dachte und nicht selten bei Wahlen auch dort mein Kreuzchen machte. Mahly sprach über seine persönlichen Leitlinien, er sprach über Ziele und über das, was Politik leisten sollte. Er band ganz selbtverständlich neue Medien wie das Netz ein und erklärte ganz unaufgeregt, dass gerade die Jüngeren doch logischerweise diese Medien nutzen würden, um sich politisch zu betätigen oder sich auch nur zu informieren. Ich saß da, hört gebannt zu und war am Ende des Gespräches fast überrascht, welch gute Gefühl mich beim Zuhören beschlichen hatte. Das war, nein, das bin ich in Zeiten, in denen niemand mehr über Inhalte redet, sondern einfach nur noch Bashing des politischen Gegners betreibt, gar nicht mehr gewohnt. Politik kann unendlich einfach sein. Und dann fand ich auch noch sowas wie den politischen Leitsatz Ulrich Malys. Er stammt von Noberto Bobbio und lautet:

Das große Problem der Ungleichheit unter den Menschen und den Völkern dieser Erde ist unverändert in seiner Schwere und seiner Unerträglichkeit geblieben. Wer das vergisst, hat seine Wurzeln abgeschnitten.

Nochmal: Kann es einfacher sein, Menschen für Politik zu begeistern? Oder bin ich einfach nur nicht mehr exemplarisch, dass ich mich sehne nach politischen Gruppierungen, die mir Inhalte und Lösungsansätze anbieten und nicht vollkommen inhaltsentleerte Stellungskriege? Ich bedanke mich jedenfalls bei Herrn Mahly für einen seltenen Moment, in dem ich wieder glauben konnte, dass es bei politischer Arbeit nicht darum geht, möglichst genau die Vorgaben des nächstbesten Lobbyisten umzusetzen, sondern stattdessen, Politik für uns alle zu machen. Ulrich Mahly: 12 Punkte. SPD (seit langem mal wieder): 12 Punkte.