Bundestagswahlen 2009: Der Wahltag rückt näher. Gedanken eines Wählers

Es fiel mir lange Zeit schwer zu entscheiden, wo ich meine Kreuzchen machen werde. Ich will meine Stimmen so verteilen, dass sie möglichst viel ausrichten. Ich habe es während der letzten Wochen und Monate nicht selten als extrem schwierig empfunden, dabei zu bleiben, denn sowohl die Parteien als auch ihre Spitzenkräfte taten scheinbar alles, um einen Nicht-Wahlkampf zu führen. Inhaltliches musste man mit der Lupe suchen. Beim Studium der Wahlprogramme ertappte ich mich dabei, wie ich Streichlisten führte, welche Forderungen unter den Tisch fallen, wenn nach der Wahl erstmal Koalitionsverhandlungen beginnen. Das dann überhaupt Themen wegfallen ist an sich klar. Schließlich verhandelt man in diesem Fall über einen Kompromiss und es ist nun einmal die Eigenart eines Kompromisses, dass keine Seite sich vollkommen durchsetzt mit ihren Zielen und Inhalten.

Überhaupt: Inhalte herausarbeiten unerwünscht

Inhalte. Das hat mich am meisten und immer wieder neu verärgert. Wenn die Kontrahenten aufeinander trafen, dann wurde diffamiert, es wurden die Inhalte bewusst falsch dargestellt, damit das Gegenüber auch wirklich besonders schlecht aussah. Konstruktiver Streit über Inhalte fand zu keinem Zeitpunkt statt. Dabei wollen die Menschen doch nach meinem Eindruck gerade das von der Politik wissen: Wohin geht die Reise in der Zukunft? Welche Schwerpunkte setzten die Parteien? Die Beantwortung dieser Fragen sollte eigentlich den Kern jedweder Wahlkampfveranstaltung ausmachen. Stattgefunden hat sowas allerdings kaum einmal.

Mein Fazit: Geht wählen! Und sagt so eure Meinung!

Ich gehe trotz dieser gesammelten Grausamkeiten natürlich wählen. Wir haben auch in Deutschland immer wieder dafür kämpfen müssen, dass wir wählen dürfen. In anderen Regionen werden Menschen mit dem Leben bedroht, wenn sie wählen gehen. Ich sehe also die Möglichkeit wählen zu gehen immer noch und trotz diverser falscher Entwicklungen als Privileg an. Meine Entscheidung wen bzw. was ich wähle, ist erst in diesen Tagen gefallen. Trotz großer Enttäuschungen in der Vergangenheit werde ich noch einmal SPD wählen. Die SPD hat mich in den letzten Jahren tatsächlich oft enttäuscht und doch vertritt sie an vielen Stellen aus meiner Sicht richtige Positionen. Es ist mir aktuell zwar kein Bedürfnis, mich zur SPD zu bekennen. Meine Wahl ist vielmehr eine Kopf-Entscheidung und der Tatsache geschuldet, dass ich unbedingt Schwarz-Gelb verhindern will. Das wird schwer genug.

Spiegel-Online über die Netzgemeinde und verpasste Chancen der Politik

Gerade fand ich auf Spiegel-Online einen lesenswerten Artikel zum Thema mündiger (Netz)Bürger. Marcel Rosenbach und Hilmar Schmundt beschreiben in ihrem Artikel, wie sich durch das falsche Handeln der aktuellen politischen Kaste eine ganze Generation von jüngeren und älteren Webworkern quasi dazu gezwungen sieht, aufzustehen und sich zu organisieren. »Aufstand der Netzbürger« zeichnet die Geschehnisse der letzten Monate nach und erklärt auch (zumindest ansatzweise), weshalb sich die Leute, die sich tagtäglich im Netz bewegen, die Leute, die mit dem Netz leben und oft auch von ihm und die sich begeistern für die neuen Möglichkeiten des Zusammenlebens, weshalb sich also diese webaffinen Menschen von den sogenannten arivierten Parteien im Stich gelassen fühlen und warum die Leute sich andere Organisationen suchen müssen und sollten.

Was fehlt

Der Artikel wäre perfekt, wenn er noch mehr erklären würde, dass die »Generation Internet« das Netz nicht als rechtsfreien Raum begreift, sondern als Erweiterung unseres Lebensraumes. Gerade deshalb kann das Netz kein rechtsfreier Raum sein und war es auch nie. Alleine diese immer wieder neu behauptete falsche Begrifflichkeit lässt ahnen, wie groß der Graben zwischen der aktuellen Politik ist und den (Netz)Bürgern. Grundrechte enden eben gerade nicht im Netz. Wenn die Politik das begreift, dann wäre uns allen schon viel geholfen. Der Weg dahin ist aber offenbar noch lang. Der Artikel ist indes sehr lesenwert!

Bundestagswahl ’09. Die gar nicht so neuen Leiden des Wählers Markus S.

Wahlkampf ohne Inhalte. Allmählich bin ich richtig genervt davon, dass mir keine der bislang im Bundestag vertretenen Parteien inhaltliche Vorschläge unterbreitet, wie man mit den Themen der Zeit umgehen soll/kann. Alle lauern auf den ersten wirklichen oder vermeintlichen Fehler des anderen. Beamten-Mikado? Wer sich zuerst bewegt, verliert? Nur im Draufhauen sind alle gut. Natürlich ist in diesen Tagen Ulla Schmidt und die sogenannte Dienstwagen-Affäre ein Thema. Ich versteh nur nicht, was sie falsch gemacht haben soll. Spätestens seit Helmut Schmidt gilt, dass Minister quasi immer im Dienst sind. Eine Urlaubsfahrt ist jetzt also was vollkommen verwerfliches? Ein kurzer Blick auf das Verhalten aller anderen Dienstwagen-Nutzer aus der Politik sollte das angeblich verwerfliche Verhalten von Frau Schmidt stark relativieren. Noch dazu macht es einmal mehr klar, was der Unterschied zwischen Moral und Doppelmoral ist. Man kann sich ansehen, wie Guido Westerwelle sich gegen Schmidts Verhalten ereifert oder sich Claudia Roth vollkommen künstlich echauffiert. Während der letzten Jahre kann ich mich aber dummerweise an keinen Antrag der Bundestagsfraktionen erinnern, die rechtliche Grundlage der Dienstwagennutzung neu regeln zu wollen. Ich denke derweil auch daran, dass in der Privatwirtschaft die Nutzung von Dienstwagen für private Zwecke ein Quasi-Standard ist. Der Kauf von Dienstwagen ist (über die Steuern) staatlich stark subventioniert, denn schliesslich muss jemand der armen notleidenden Auto-Industrie helfen, ihre Wachstumsraten bei den Neuwagenverkäufen zu halten und sogar auszubauen. Niemand regt sich über diese seit Jahren gelebte Praxis auf. Die Kosten dafür sind erheblich und vielleicht könnte eine Erzieherin ja sogar ohne Streik deutlich mehr verdienen, wenn man nur diese eine Quer-Subvention abschaffen täte, um die freien Gelder tatsächlich in das Wohl unserer Jüngsten zu stecken.

Inhalte, die auf der Straße liegen

Aber, zurück zum Wahlkampf. Ich warte mit wachsender Wut im Bauch darauf, dass die Parteien endlich mit Inhalten um unsere Gunst buhlen. Ich warte darauf, dass diskutiert wird, wie eine zukunftsfähige Energiepolitik ausschaut. Wollen wir den Ausstieg vom Ausstieg aus der Kernenergie oder, wenn wir das nicht wollen, wieso zündelt die CDU immer und immer wieder bei diesem Thema? Spricht da überhaupt noch die CDU oder spricht hier nicht schon vollkommen eineindeutig die Atom-Lobby? Was machen wir mit den angefangenen Arbeitsmarktreformen (Hartz-Gesetzgebung etc.)? Wann kommen die dort längst anfallenden Korrekturen oder sagen die betroffenen Parteien wenigstens offen und ehrlich, dass sie gar keine solidarische Gesellschaft mehr wollen? Gerade jetzt in der Krise liegen so viele Themen auf der Straße. Man müsste sie nur aufheben, diskutieren und Lösungswege vorschlagen. Übrigens wäre es auch eine Wohltat, wenn man erkennen könnte, dass sich die prägenden politischen Lager in Kernthemen auf ein gemeinsames Vorgehen einigen könnten. Wieso ist es beispielsweise in Schweden möglich, dass sich eine komplette politische Kaste darauf einigt, dass man wieder in die Atomkraft einsteigt, ohne dass dies zu einem Wahlkampfthema gemacht wird? Hier in Deutschland ist sowas offenbar leider unmöglich. Thema Bildung: Seit mehr als 40 Jahren werden mit den angeblich so verschiedenen Ansätzen zur Schulpolitik Wahlen gewonnen und verloren. Die einzigen, die in dieser Zeit permanent verlieren, sind die jeweiligen Schülergenerationen.

Eine gedankliche Momentaufnahme

Man bemerkt vielleicht, dass der Autor des Beitrages langsam genervt ist davon, dass die Politik ihren Job nicht macht. Da unser Zusammenleben aber nach meinem Eindruck überall und immer kompliziert ist und komplex, komme ich auch nicht umhin, eine kleine Wählerbeschimpfung durchzuführen. Wir alle sind an vielen Stellen faul, ungeduldig und inkonsequent. Wir wählen eine Partei und drohen permanent mit Liebesentzug, wenn diese Partei dann genau das macht, was sie ansagt. Geht jemand strukturelle Probleme am Arbeitsmarkt an, dann wird die Partei, die diese Neuerungen einführt, noch mitten in der Reform bei den nächsten anstehenden Wahlen abgestraft. Die Einsicht in die Tatsache, dass man auf Dauer nicht mehr Gelder ausgeben kann als man einnimmt, ist gleich Null. Der lange Atem bzw. die Nachhaltigkeit, die wir von der Politik immer so schnell und lauthals fordern, leben wir selber oft genug nicht. Mit einem solchen permanenten Hin- und Her kann aber keine politische Kraft was anfangen und es kann auch kein einziges Problem wirklich gelöst werden. Wenn nun alle laut schreien bzw. beleidigt sind, dann ist der Beitrag gelungen, denn das wäre näherungsweise sowas ähnliches wie eine »gerechte« Analyse ;) ..

Disclaimer

Die von mir angeführten Beispiele »Atomkraft« und »Arbeitsmarktreformen« sollten nicht missinterpretiert werden. Meine eigene Haltung an diesen Stellen ist der eines »NeoCon« diametral entgegengesetzt. Allerdings glaube ich eben auch nicht, dass der Staat (alleine) alles heile machen kann. Mehr dazu vielleicht später in anderen konkreten Beiträgen über diese Themen.