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Politik 2013: Gedanken zur Bundestagswahl

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Stell Dir mal vor, es ist Wahl und Du hast aber eigentlich keine wirkliche Wahl.

So oder so ähnlich fühle ich mich seit vielen Wochen und Monaten. Wenn ich am 22. September wählen gehe, dann wird es mir schwer fallen, meine Kreuzchen zu machen. Einerseits gäbe es un-end-lich viel zu tun und andererseits gibt es kaum eine wirkliche Wahl. Ich kann nicht ernsthaft CDU, FDP, SPD oder Grüne wählen und werde mich wohl zwischen der Piratenpartei und den Linken entscheiden. Lieber Opposition wählen oder sogar an der fünf Prozent Hürde scheitern als taktisch wählen? Ich glaube schon, denn wie oft haben wir erlebt, wie schief taktisches Wählen gehen kann. Unwillkürlich habe ich Franz Münteferings Ausspruch „Opposition ist scheisse!“ wieder in den Ohren. Kaum kann man krasser und kürzer aufzeigen, was aus der SPD geworden ist. Und seit seinem Ausspruch hat sich die Sache ja nicht gerade positiv weiterentwickelt oder auch nur gleichförmig. Im Gegenteil: die SPD schmeißt sich schon vor der Wahl Frau Merkel an den Hals, weil sie wohl selber nicht an andere Möglichkeiten glaubt. Wie soll man eine solche Partei wählen? Wir brauchen Haltungen mehr denn je und stattdessen machen die ehemaligen Sozialdemokraten falsch, was man falsch machen kann. Und Chancen haben sie von mir auch mehr als genug bekommen. Es würde Zeit für eine andere Politik und es würde Zeit, viele Dinge endlich mal ernsthaft auf den Prüfstand zu stellen. Dieses „aber wir können uns bei XY noch nicht komplett verweigern“ macht den Weg zu neuen Ufern mindestens noch länger. Im Grunde weiß ich gar nicht, was ich bekomme, wenn ich die SPD wähle. Für einen ehemaligen Sozi ist diese Erkenntnis bitter. Noch bitterer ist nur, wohin uns die SPD geführt hat.

Fazit

Ich kann mich nur wiederholen. Die sogenannten arrivierten Parteien sind nicht wählbar. Auch die Grünen geben sich zwar das Image als Korrektiv, aber wenn ich mir dann mal anschaue, wie sie sich in Abstimmungen verhalten, dann weiß ich genau: Parteiprogramme und Wahlprogramme bringen mir herzlich wenig, wenn sich die Abgeordneten dann in wichtigen Momenten komplett anders verhalten als es eigentlich die angezeigte Linie wäre. Und was bleibt am Ende übrig? Ich werde die Linke wählen oder die Piraten, aber ich werde vor allen Dingen meine Aktivitäten außerhalb der Parlamente verstärken, denn da scheint mir die Ursache dafür zu liegen, dass ich heuer keine wirkliche Wahl habe. Da sitzen die falschen Leute in den Parlamenten und es werden die falschen Themen gesetzt oder es werden bei den richtigen Themen falsche Wege eingeschlagen. Das darf nicht mehr so weiter gehen. Freilich denke ich, dass der Weg zu einer anderen Gesellschaft eher einem Marathon entspricht mit vielen toten Punkten. Wer an einen schnellen Sprint glaubt, sollte sich nicht täuschen lassen.

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Politik 2013: Ein Themenschwerpunkt zur Bundestagswahl 2013

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Es wird Zeit. Oder auch nicht, eigentlich. Es wird Zeit, dass ich damit beginne, ein Projekt anzufangen, zu dem ich mich einerseits nur schwer durchringen kann, welches ich aber andererseits unbedingt angehen muss. Es treibt mich, einen winzig kleinen Teil dazu beizutragen, dass wir mehr erfahren können über die Themen unserer Zeit. Diese Themen sind beinahe immer sehr komplex und es braucht den Willen zum Engagement, um sie zu verstehen. Dennoch glaube ich fest daran, das Verstehen möglich ist. Allerdings: Verstehen ohne Engagement ist sicher nicht möglich.

In Wahlkampfzeiten braucht es mehr Tiraden

Spätestens seit der Wahl Peer Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten der SPD für die Bundestagswahl 2013 hat der Wahlkampf in Deutschland begonnen. Eigentlich, so sollte man festhalten, haben die Regierungsparteien, schon vorher aufgehört, Regierungsarbeit zu verrichten und haben sich vollends darauf konzentriert, sich dem Wähler, oder besser, bestimmten Zielgruppen, anzubieten. Ich habe mir vorgenommen, mich in diesen Wahlkampfzeiten immer wieder zu äußern. Dabei will ich mir Mühe geben, positive Ansätze zu sehen, wenn es denn welche gibt und nicht Klientelbloggerei zu betreiben. Allerdings erlebe ich Politik ja schon länger mit und ich kann und will meine bisherigen Eindrücke, die ich von politischen Parteien und/oder Einzelpersonen habe, nicht weg sperren. Das wäre dumm und naiv. Beide Eigenschaften kann und will ich mir nicht leisten.

Praktische Anmerkungen

Allen Beiträgen, die den Themenschwerpunkt betreffen, werden mit BTW2013 und Politik getaggt sein. Sie werden sich in der Rubrik SchreibHeft befinden oder in Meinung. Man kann diese Beiträge also genauso schnell finden wie ignorieren, denn ich werde hier sicher nicht nur über Politik schreiben, denn ich befürchte, dass dies nicht sonderlich gut für meine Gesundheit wäre. ;-)

Disclaimer

Ich will nicht verhehlen, dass es mir schwerfällt, mich zu politischen Themen zu äußern. Äußerungen zu einem Thema erfordern, wie schon im ersten Absatz erwähnt, Einarbeitung. Dabei ärgere ich mich sehr häufig über die Gesetzmäßigkeiten und Inhalte von (Tages)Politik. Ich werde aber gerade deshalb hart dafür arbeiten, dass der Schwerpunkt dieses Attribut auch verdient. Und doch will ich auch nicht ausschließen, dass ich manchmal Pausen einlegen muss, um mich selber zu schützen. Zuviel Ärgern macht krank, ihr wisst das.

Und nun gilt: Mögen die Spiele beginnen. ;-)

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Hannelore Kraft für NRW. Die alte SPD und die neue SPD. Wahlgedanken

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Nein, ich bin keineswegs versöhnt mit der SPD. Und doch habe ich mich gestern sehr gefreut für NRW und ich habe mich wirklich sehr gefreut für Hannelore Kraft. Wie kommt das?

Wer hat da eigentlich gewonnen?

Die Frage, wer da gestern eigentlich gewonnen hat, scheint im ersten Augenblick sinnfrei zu sein und doch lohnt sich ein zweiter Blick. Die Menschen haben nämlich nach meinem Eindruck erst in zweiter Instanz die SPD gewählt. Sie haben vor allem Hannelore Kraft gewählt, die ihren Wahlkampf mit einem eindeutigen Bekenntnis zu ihrer Heimat NRW geführt hat und zu den Menschen. Die Partei SPD bleibt die Partei, die Hartz IV eingeführt hat und die Rente mit 67 Jahren. Hannelore Kraft ging in den letzten zwei Jahren einen Weg, der auch ein Weg für die gesamte SPD sein könnte. Sie betonte alte ursozialdemokratische Werte und lebte diese auch vor. Und sie enthielt sich, wenn es darum ging, dass die aktuellen SPD-Granden versuchten, inhaltlich im neoliberealen Teich der anderen Parteien zu fischen. Die Menschen sehen das und haben das honoriert.