Zukunft wird überbewertet. Momentaufnahmen aus dem Bundestagswahlkampf 2009

Ich sitze am Rechner, lese brav meine Feeds und beginne schon nach wenigen Minuten, mich zu ärgern. Egal, ob es das blinde Draufhauen des bürgerlichen Lagers auf eine Klientel ist, die der CDU fremd ist und bleibt oder ob es die Regierung insgesamt ist, die selbst kleinste mögliche Fortschritte in Sachen Umwelt- und Forschungspolitik munter ausbremst, während gleichzeitig Milliarden Suventionen an Industrien vergeben werden, die nachhaltig gestrig argumentieren und einen ökologischeren Umgang mit Resourcen blockiert, wo das nur irgend machbar ist. Ach ja: Neben diesen Zeugnissen einer Steinzeit-Politik finden sich heuer nicht selten Artikel, in denen (schon wieder) das hohe Lied vom Markt gesungen wird, der sich selber reguliert und natürlich kommen kaum zwei Sätze später auch die Forderungen, Sozialausgaben doch mehr zu begrenzen, weil das die steuerliche Belastung von Arbeitgebern nach oben treiben würde.

Soviel Neo-Darwinismus ist an einem Montag Morgen tatsächlich nur schwer zu ertragen. Gab es da nicht mal Gründe für die aktuelle Krise auf dem Arbeitsmarkt, die etwas mit unregulierten (Finanz)Märkten zu tun hatte? Wollte man nicht Maßnahmen ergreifen, um derartig negative Auswüchse zukünftig zu vermeiden oder zumindest einzudämmen? Wieso flattert mir dann aber in diesen Tagen immer wieder Werbung ins Haus, die teilweise genau die Finanzprodukte bewirbt, die uns erst kürzlich in die wahrscheinlich tiefste Finanz- und Wirtschaftskrise gestürzt haben, die es jemals in der Neuzeit gegeben hat? Was sagt jetzt gleich nochmal Angela Merkel dazu? Nix? Ach ja, stimmt. Da darf man ja nichts dran machen, denn man würde die eigene Wählerschaft »irritieren«. Und sowas geht ja gar nicht.

Spiegel-Online über die Netzgemeinde und verpasste Chancen der Politik

Gerade fand ich auf Spiegel-Online einen lesenswerten Artikel zum Thema mündiger (Netz)Bürger. Marcel Rosenbach und Hilmar Schmundt beschreiben in ihrem Artikel, wie sich durch das falsche Handeln der aktuellen politischen Kaste eine ganze Generation von jüngeren und älteren Webworkern quasi dazu gezwungen sieht, aufzustehen und sich zu organisieren. »Aufstand der Netzbürger« zeichnet die Geschehnisse der letzten Monate nach und erklärt auch (zumindest ansatzweise), weshalb sich die Leute, die sich tagtäglich im Netz bewegen, die Leute, die mit dem Netz leben und oft auch von ihm und die sich begeistern für die neuen Möglichkeiten des Zusammenlebens, weshalb sich also diese webaffinen Menschen von den sogenannten arivierten Parteien im Stich gelassen fühlen und warum die Leute sich andere Organisationen suchen müssen und sollten.

Was fehlt

Der Artikel wäre perfekt, wenn er noch mehr erklären würde, dass die »Generation Internet« das Netz nicht als rechtsfreien Raum begreift, sondern als Erweiterung unseres Lebensraumes. Gerade deshalb kann das Netz kein rechtsfreier Raum sein und war es auch nie. Alleine diese immer wieder neu behauptete falsche Begrifflichkeit lässt ahnen, wie groß der Graben zwischen der aktuellen Politik ist und den (Netz)Bürgern. Grundrechte enden eben gerade nicht im Netz. Wenn die Politik das begreift, dann wäre uns allen schon viel geholfen. Der Weg dahin ist aber offenbar noch lang. Der Artikel ist indes sehr lesenwert!

Bundestagswahl ’09. Die gar nicht so neuen Leiden des Wählers Markus S.

Wahlkampf ohne Inhalte. Allmählich bin ich richtig genervt davon, dass mir keine der bislang im Bundestag vertretenen Parteien inhaltliche Vorschläge unterbreitet, wie man mit den Themen der Zeit umgehen soll/kann. Alle lauern auf den ersten wirklichen oder vermeintlichen Fehler des anderen. Beamten-Mikado? Wer sich zuerst bewegt, verliert? Nur im Draufhauen sind alle gut. Natürlich ist in diesen Tagen Ulla Schmidt und die sogenannte Dienstwagen-Affäre ein Thema. Ich versteh nur nicht, was sie falsch gemacht haben soll. Spätestens seit Helmut Schmidt gilt, dass Minister quasi immer im Dienst sind. Eine Urlaubsfahrt ist jetzt also was vollkommen verwerfliches? Ein kurzer Blick auf das Verhalten aller anderen Dienstwagen-Nutzer aus der Politik sollte das angeblich verwerfliche Verhalten von Frau Schmidt stark relativieren. Noch dazu macht es einmal mehr klar, was der Unterschied zwischen Moral und Doppelmoral ist. Man kann sich ansehen, wie Guido Westerwelle sich gegen Schmidts Verhalten ereifert oder sich Claudia Roth vollkommen künstlich echauffiert. Während der letzten Jahre kann ich mich aber dummerweise an keinen Antrag der Bundestagsfraktionen erinnern, die rechtliche Grundlage der Dienstwagennutzung neu regeln zu wollen. Ich denke derweil auch daran, dass in der Privatwirtschaft die Nutzung von Dienstwagen für private Zwecke ein Quasi-Standard ist. Der Kauf von Dienstwagen ist (über die Steuern) staatlich stark subventioniert, denn schliesslich muss jemand der armen notleidenden Auto-Industrie helfen, ihre Wachstumsraten bei den Neuwagenverkäufen zu halten und sogar auszubauen. Niemand regt sich über diese seit Jahren gelebte Praxis auf. Die Kosten dafür sind erheblich und vielleicht könnte eine Erzieherin ja sogar ohne Streik deutlich mehr verdienen, wenn man nur diese eine Quer-Subvention abschaffen täte, um die freien Gelder tatsächlich in das Wohl unserer Jüngsten zu stecken.

Inhalte, die auf der Straße liegen

Aber, zurück zum Wahlkampf. Ich warte mit wachsender Wut im Bauch darauf, dass die Parteien endlich mit Inhalten um unsere Gunst buhlen. Ich warte darauf, dass diskutiert wird, wie eine zukunftsfähige Energiepolitik ausschaut. Wollen wir den Ausstieg vom Ausstieg aus der Kernenergie oder, wenn wir das nicht wollen, wieso zündelt die CDU immer und immer wieder bei diesem Thema? Spricht da überhaupt noch die CDU oder spricht hier nicht schon vollkommen eineindeutig die Atom-Lobby? Was machen wir mit den angefangenen Arbeitsmarktreformen (Hartz-Gesetzgebung etc.)? Wann kommen die dort längst anfallenden Korrekturen oder sagen die betroffenen Parteien wenigstens offen und ehrlich, dass sie gar keine solidarische Gesellschaft mehr wollen? Gerade jetzt in der Krise liegen so viele Themen auf der Straße. Man müsste sie nur aufheben, diskutieren und Lösungswege vorschlagen. Übrigens wäre es auch eine Wohltat, wenn man erkennen könnte, dass sich die prägenden politischen Lager in Kernthemen auf ein gemeinsames Vorgehen einigen könnten. Wieso ist es beispielsweise in Schweden möglich, dass sich eine komplette politische Kaste darauf einigt, dass man wieder in die Atomkraft einsteigt, ohne dass dies zu einem Wahlkampfthema gemacht wird? Hier in Deutschland ist sowas offenbar leider unmöglich. Thema Bildung: Seit mehr als 40 Jahren werden mit den angeblich so verschiedenen Ansätzen zur Schulpolitik Wahlen gewonnen und verloren. Die einzigen, die in dieser Zeit permanent verlieren, sind die jeweiligen Schülergenerationen.

Eine gedankliche Momentaufnahme

Man bemerkt vielleicht, dass der Autor des Beitrages langsam genervt ist davon, dass die Politik ihren Job nicht macht. Da unser Zusammenleben aber nach meinem Eindruck überall und immer kompliziert ist und komplex, komme ich auch nicht umhin, eine kleine Wählerbeschimpfung durchzuführen. Wir alle sind an vielen Stellen faul, ungeduldig und inkonsequent. Wir wählen eine Partei und drohen permanent mit Liebesentzug, wenn diese Partei dann genau das macht, was sie ansagt. Geht jemand strukturelle Probleme am Arbeitsmarkt an, dann wird die Partei, die diese Neuerungen einführt, noch mitten in der Reform bei den nächsten anstehenden Wahlen abgestraft. Die Einsicht in die Tatsache, dass man auf Dauer nicht mehr Gelder ausgeben kann als man einnimmt, ist gleich Null. Der lange Atem bzw. die Nachhaltigkeit, die wir von der Politik immer so schnell und lauthals fordern, leben wir selber oft genug nicht. Mit einem solchen permanenten Hin- und Her kann aber keine politische Kraft was anfangen und es kann auch kein einziges Problem wirklich gelöst werden. Wenn nun alle laut schreien bzw. beleidigt sind, dann ist der Beitrag gelungen, denn das wäre näherungsweise sowas ähnliches wie eine »gerechte« Analyse ;) ..

Disclaimer

Die von mir angeführten Beispiele »Atomkraft« und »Arbeitsmarktreformen« sollten nicht missinterpretiert werden. Meine eigene Haltung an diesen Stellen ist der eines »NeoCon« diametral entgegengesetzt. Allerdings glaube ich eben auch nicht, dass der Staat (alleine) alles heile machen kann. Mehr dazu vielleicht später in anderen konkreten Beiträgen über diese Themen.