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Schlagwort: Vorratsdatenspeicherung

Du bist Terrorist

Ich habe ja schon immer gewusst, dass mit mir etwas nicht stimmt. Jetzt endlich weiß ich, was es ist. Sicher bin ich aber nicht. Ich habe dann mal damit angefangen, mich zu informieren. Nach und nach fand ich heraus, dass ich doch gar kein Terrorist bin, glaube ich. Aber es gibt Leute, die uns alle so behandeln wollen, als wären wir Terroristen. Hier ein kleines Video zum Thema ..

Wenn Du auch herausfinden solltest, dass Du 1) kein Terrorist bist und 2) Du auch nicht so behandelt werden willst, dann solltest Du Dir diese ePetition anschauen. Wir brauchen Dich und Deine Beteiligung! Informiere Dich über die Auswirkungen dessen, was zum Thema Vorratsdatenspeicherung geplant ist und wenn Du denkst, dass Dir das zu weit geht, dann unterzeichne hier die ePetition gegen den Gesetzentwurf. Übrigens: Es eilt ein wenig. Du kannst nur noch bis zum 6.10.2011 unterzeichnen. Komme also nicht zu spät!

Vielen Dank, dass Du Dich für Deine Rechte interessierst und Dir dafür auch Zeit genommen hast.

Neuigkeiten von der Insel: Übertriebene Überwachung soll in England demnächst der Vergangenheit angehören

Es gibt Momente, da bin ich neidisch. Gerade heute morgen war es wieder soweit. Ich las einen Bericht über die ersten Schritte der neuen englischen Regierung, die sich aus den konservativen Tories und Liberaldemokraten zusammensetzt. Erste Duftmarken werden gesetzt. Man will in England auf dem Gebiet der Überwachung der Bürger und bei der Vorratsdatenspeicherung eine Kehrtwende vollziehen und will das übertriebene Überwachen der Bürger schlicht komplett (weg)lassen. Als Deutscher lese ich von solchen Vorhaben, nehme wahr, dass diese neue Politik ausgerechnet von Konservativen umgesetzt wird und ich ertappe mich dabei, dass ich ein klein wenig neidisch bin. Hierzulande muss man sich vielerorts noch mit Vorurteilen herumschlagen, die auf sachlich vollkommen falschen Annahmen basieren. Leider habe ich nicht den Eindruck, dass meine jeweiligen Gegenüber lernen wollen. Man will da einfach sein Ding durchsetzen. Bürgerrechte? Grundrechte? Was ist das schon ..

Vorratsdatenspeicherung? Nein, Danke!

Dass die englischen Tories so strikt gegen das Ausspähen der eigenen Bürger sind, hat eine gewisse Tradition. Ursprünglich entstammt dieses Verhalten sogar eher einer Anti-Haltung gegen die gerade abgewählte Politik Toni Blairs bzw. Gordon Browns. Da hat sich offenbar etwas verselbstständigt, denn die Partei David Camerons hat schnell realisiert, dass man mit dieser neuen Haltung innerhalb der Bevölkerung punkten kann. Die Englänger wollen sich auch außenpolitisch und im Kampf gegen den Terror wieder mehr von den Amerikanern emanzipieren. Man will nicht länger der Pudel der amerikanischen Administration sein. Da kommen also viele Dinge zusammen und münden in Positionen, die man an sich nicht unbedingt mit konservativen Haltungen in Zusammenhang bringen würde.

England modern?

Ich finde gut, wenn Menschen, Parteien oder Bewegungen die Kraft haben, ungewöhnliche Positionen einzunehmen. Gerade wenn sich zeigt, dass alte Antworten nicht mehr zielführend sind, ist die Fähigkeit sich zu bewegen aus meiner Sicht ein Zeichen von Kraft und Selbstbewusstsein. Ich bin gespannt, welche Impulse von der neuen englischen Regierung noch ausgehen werden. Ich bleibe vorsichtig abwartend, da ich eigentlich von Leuten, die teilweise noch Ziehkinder von Margaret Thatcher waren, nicht allzuviel Positives erwarte.

Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Bundestag hat am 9. November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen. Das Gesetz bedarf noch der Unterschrift des Bundespräsidenten. Falls diese erfolgt, werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einlegen. Denn die zwangsweise Totalprotokollierung unserer Telekommunikation ist ein eklatanter Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Quelle: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat)

Hinweis: Registrierungen und Vollmachten werden nur noch bis zum 24.12.2007 (Poststempel) angenommen.

Wer sich zunächst informieren möchte, um was es bei diesem Gesetzentwurf geht, kann sich auf den Webseiten des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung jederzeit umfassend informieren. Es sei auch nochmal explizit auf die 5-Minuten-Info: Vorratsdatenspeicherung hingewiesen.

Es ist Zeit, sich zu engagieren

Bitte beteiligt Euch möglichst zahlreich an der Sammelklage. Aus meiner Sicht tut ihr damit etwas FÜR unsere freiheitliche Gesellschaft. Damit Eure Teilnahme an der Sammelklage auch wirksam wird, müsst Ihr nur die folgenden drei Dinge tun:

    1. Registrierung ausfüllen (folgt diesem Link)

    2. Die Vollmacht vollständig ausfüllen und unterzeichnen

    3. Die Vollmacht unterzeichnen, eintüten und wegschicken

Das Gerichtsverfahren und Ihre Vertretung vor Gericht ist für Sie kostenfrei. Ihnen entstehen also keinerlei Gerichts-, Anwalts- oder sonstige Kosten. Dies gilt auch dann, wenn die Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg haben sollte (Quelle: Fragen und Antworten zur Verfassungsbeschwerde)

Fazit

Wir leben in einem freien Land. Wir haben alle ein Recht auf Privatheit. Dieses Grundrecht darf nicht einfach so aus fadenscheinigen Gründen aufgegeben werden. Gründe für eine Beteiligung an der Verfassungsbeschwerde gibt es also mehr als genug. Sie lassen sich leicht nachvollziehen. Also: Beschenkt Euch selber und beteiligt Euch deshalb aktiv! Dies ist (auch) Euer Land!

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Thema von Anders Norén.

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