Hannelore Kraft für NRW. Die alte SPD und die neue SPD. Wahlgedanken

Nein, ich bin keineswegs versöhnt mit der SPD. Und doch habe ich mich gestern sehr gefreut für NRW und ich habe mich wirklich sehr gefreut für Hannelore Kraft. Wie kommt das?

Wer hat da eigentlich gewonnen?

Die Frage, wer da gestern eigentlich gewonnen hat, scheint im ersten Augenblick sinnfrei zu sein und doch lohnt sich ein zweiter Blick. Die Menschen haben nämlich nach meinem Eindruck erst in zweiter Instanz die SPD gewählt. Sie haben vor allem Hannelore Kraft gewählt, die ihren Wahlkampf mit einem eindeutigen Bekenntnis zu ihrer Heimat NRW geführt hat und zu den Menschen. Die Partei SPD bleibt die Partei, die Hartz IV eingeführt hat und die Rente mit 67 Jahren. Hannelore Kraft ging in den letzten zwei Jahren einen Weg, der auch ein Weg für die gesamte SPD sein könnte. Sie betonte alte ursozialdemokratische Werte und lebte diese auch vor. Und sie enthielt sich, wenn es darum ging, dass die aktuellen SPD-Granden versuchten, inhaltlich im neoliberealen Teich der anderen Parteien zu fischen. Die Menschen sehen das und haben das honoriert. Hannelore Kraft für NRW. Die alte SPD und die neue SPD. Wahlgedanken weiterlesen

Bundestagswahl ’09. Die gar nicht so neuen Leiden des Wählers Markus S.

Wahlkampf ohne Inhalte. Allmählich bin ich richtig genervt davon, dass mir keine der bislang im Bundestag vertretenen Parteien inhaltliche Vorschläge unterbreitet, wie man mit den Themen der Zeit umgehen soll/kann. Alle lauern auf den ersten wirklichen oder vermeintlichen Fehler des anderen. Beamten-Mikado? Wer sich zuerst bewegt, verliert? Nur im Draufhauen sind alle gut. Natürlich ist in diesen Tagen Ulla Schmidt und die sogenannte Dienstwagen-Affäre ein Thema. Ich versteh nur nicht, was sie falsch gemacht haben soll. Spätestens seit Helmut Schmidt gilt, dass Minister quasi immer im Dienst sind. Eine Urlaubsfahrt ist jetzt also was vollkommen verwerfliches? Ein kurzer Blick auf das Verhalten aller anderen Dienstwagen-Nutzer aus der Politik sollte das angeblich verwerfliche Verhalten von Frau Schmidt stark relativieren. Noch dazu macht es einmal mehr klar, was der Unterschied zwischen Moral und Doppelmoral ist. Man kann sich ansehen, wie Guido Westerwelle sich gegen Schmidts Verhalten ereifert oder sich Claudia Roth vollkommen künstlich echauffiert. Während der letzten Jahre kann ich mich aber dummerweise an keinen Antrag der Bundestagsfraktionen erinnern, die rechtliche Grundlage der Dienstwagennutzung neu regeln zu wollen. Ich denke derweil auch daran, dass in der Privatwirtschaft die Nutzung von Dienstwagen für private Zwecke ein Quasi-Standard ist. Der Kauf von Dienstwagen ist (über die Steuern) staatlich stark subventioniert, denn schliesslich muss jemand der armen notleidenden Auto-Industrie helfen, ihre Wachstumsraten bei den Neuwagenverkäufen zu halten und sogar auszubauen. Niemand regt sich über diese seit Jahren gelebte Praxis auf. Die Kosten dafür sind erheblich und vielleicht könnte eine Erzieherin ja sogar ohne Streik deutlich mehr verdienen, wenn man nur diese eine Quer-Subvention abschaffen täte, um die freien Gelder tatsächlich in das Wohl unserer Jüngsten zu stecken.

Inhalte, die auf der Straße liegen

Aber, zurück zum Wahlkampf. Ich warte mit wachsender Wut im Bauch darauf, dass die Parteien endlich mit Inhalten um unsere Gunst buhlen. Ich warte darauf, dass diskutiert wird, wie eine zukunftsfähige Energiepolitik ausschaut. Wollen wir den Ausstieg vom Ausstieg aus der Kernenergie oder, wenn wir das nicht wollen, wieso zündelt die CDU immer und immer wieder bei diesem Thema? Spricht da überhaupt noch die CDU oder spricht hier nicht schon vollkommen eineindeutig die Atom-Lobby? Was machen wir mit den angefangenen Arbeitsmarktreformen (Hartz-Gesetzgebung etc.)? Wann kommen die dort längst anfallenden Korrekturen oder sagen die betroffenen Parteien wenigstens offen und ehrlich, dass sie gar keine solidarische Gesellschaft mehr wollen? Gerade jetzt in der Krise liegen so viele Themen auf der Straße. Man müsste sie nur aufheben, diskutieren und Lösungswege vorschlagen. Übrigens wäre es auch eine Wohltat, wenn man erkennen könnte, dass sich die prägenden politischen Lager in Kernthemen auf ein gemeinsames Vorgehen einigen könnten. Wieso ist es beispielsweise in Schweden möglich, dass sich eine komplette politische Kaste darauf einigt, dass man wieder in die Atomkraft einsteigt, ohne dass dies zu einem Wahlkampfthema gemacht wird? Hier in Deutschland ist sowas offenbar leider unmöglich. Thema Bildung: Seit mehr als 40 Jahren werden mit den angeblich so verschiedenen Ansätzen zur Schulpolitik Wahlen gewonnen und verloren. Die einzigen, die in dieser Zeit permanent verlieren, sind die jeweiligen Schülergenerationen.

Eine gedankliche Momentaufnahme

Man bemerkt vielleicht, dass der Autor des Beitrages langsam genervt ist davon, dass die Politik ihren Job nicht macht. Da unser Zusammenleben aber nach meinem Eindruck überall und immer kompliziert ist und komplex, komme ich auch nicht umhin, eine kleine Wählerbeschimpfung durchzuführen. Wir alle sind an vielen Stellen faul, ungeduldig und inkonsequent. Wir wählen eine Partei und drohen permanent mit Liebesentzug, wenn diese Partei dann genau das macht, was sie ansagt. Geht jemand strukturelle Probleme am Arbeitsmarkt an, dann wird die Partei, die diese Neuerungen einführt, noch mitten in der Reform bei den nächsten anstehenden Wahlen abgestraft. Die Einsicht in die Tatsache, dass man auf Dauer nicht mehr Gelder ausgeben kann als man einnimmt, ist gleich Null. Der lange Atem bzw. die Nachhaltigkeit, die wir von der Politik immer so schnell und lauthals fordern, leben wir selber oft genug nicht. Mit einem solchen permanenten Hin- und Her kann aber keine politische Kraft was anfangen und es kann auch kein einziges Problem wirklich gelöst werden. Wenn nun alle laut schreien bzw. beleidigt sind, dann ist der Beitrag gelungen, denn das wäre näherungsweise sowas ähnliches wie eine »gerechte« Analyse ;) ..

Disclaimer

Die von mir angeführten Beispiele »Atomkraft« und »Arbeitsmarktreformen« sollten nicht missinterpretiert werden. Meine eigene Haltung an diesen Stellen ist der eines »NeoCon« diametral entgegengesetzt. Allerdings glaube ich eben auch nicht, dass der Staat (alleine) alles heile machen kann. Mehr dazu vielleicht später in anderen konkreten Beiträgen über diese Themen.

Meine Stimme für Europa. Die Piratenpartei Deutschland

Vor gut einer Woche habe ich von meinem Privileg Gebrauch gemacht und habe meine Briefwahlunterlagen für die Europawahl ausgefüllt. Die derzeit auch im Bundestag vertretenen Parteien gingen dabei leer aus. Sie machen alle zusammen eine Politik für Interessenverbände und nicht mehr für die Menschen. Als Verhaltensmuster erlebt man »Aktion und Gegenreaktion« und die jeweiligen Inhalte werden nur noch auf die eigene Klientel abgestimmt. Mir bereiten diese menschenverachtenden Handlungsmuster schon seit Langem körperliches Unwohlsein und deshalb habe ich mich entschlossen, meine Stimme nicht zu verschenken, sondern sie den Piraten zu geben. Über das Programm und die Ansichten der Piratenpartei kann man sich ja hier wunderbar einfach informieren.

Motive. Beweggründe. Aussichten

Ich werde ab und an gefragt ob es nicht unsinnig ist, seine Stimme an eine kleine Partei zu verschenken. Nach meinem Empfinden würde ich meine Stimme aber eher verschenken, wenn ich sie den arrivierten Parteien geben würde, denn diese sind ja schon in den Parlamenten und ich kann jeden Tag neu sehen, dass sie eben nicht Politik machen um Probleme zu lösen. Ich will, dass wir uns wieder auf unsere Stärken besinnen, ich will, dass wir uns zueinander bekennen und dazu gehört unter anderem, dass wir uns wieder als Menschen sehen und nicht als Produktionsfaktor oder als Teil einer Statistik. Ich will zudem, dass Menschen in Notsituationen geholfen wird und ich will dabei keine endlosen Diskussionen über allzu oft unanständig niedrige Aufstockungen im Sozialsektor und andererseits ein unreflektiertes Durchwinken von Subventionsmilliarden (seien sie auch noch so sinnlos ausgegeben).

Versteht mich nicht falsch: Ich will Euch gar nicht unbedingt dazu aufrufen, die Piraten zu wählen (auch wenn diese Gruppierung aus meiner Sicht sehr gute Ziele formuliert hat). Ich will nur, dass Ihr Euch genau anschaut, für was die jeweiligen Parteien stehen und bewußt Euer Kreuzchen macht. Und überhaupt: Geht wählen!